Antwort 14.09.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Beim Thema Steuererhöhung sind wir taub. Die letzte Mehrwertsteuererhöhung hat schon genug Wachstum, Wohlstand und Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik gekostet. (...)
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Antwort 04.09.2009 von Andreas Schockenhoff CDU
(...) wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die kommende Wahlperiode definitiv ausgeschlossen. Vor der letzen Bundestagswahl im Jahr 2005 war eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig. Wir waren damals so ehrlich und haben dies schon im Wahlkampf angekündigt. (...)
Antwort ausstehend von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.09.2009 von Michael Janssen NPD
Sehr geehrte Frau Folter,
Antwort 08.09.2009 von Claudia Tausend SPD
(...) Die SPD will neue Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehören z.B. eine starke internationale Finanz- und Bankenaufsicht, unabhängige Rating-Agenturen und eine Börsenumsatzsteuer zur Eindämmung von rein spekulativen Finanzgeschäften. (...)
Antwort 03.09.2009 von Ralph Lenkert Die Linke
(...) Das KFZ-Handwerk wird als erstes die Auswirkungen spüren. Weniger Altfahrzeuge bedeutet für das Handwerk zukünftig weniger Reparaturaufträge und damit Entlassungen. Viele Bürger haben ihre Ersparnisse geopfert, um in den Genuss der Prämie zu kommen oder sogar Schulden aufgenommen. (...)