Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nötig sind vor allem faire Regeln für gute Arbeit, um unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne zurückzudrängen und unbefristete und ordentlich bezahlte Arbeit zu stärken. (...)

(...) Wir sehen das Problem, dass es Pflegefachpersonen gibt, deren Bezahlung nicht zufriedenstellen ist. Wir haben unsere Einflussmöglichkeiten genutzt und uns dafür stark gemacht, dass die Pflegekassen auch weiterhin nur mit Leistungserbringern Versorgungsverträge schließen dürfen, die ihren Mitarbeitern eine ortsübliche Vergütung bezahlen und nicht den niedrigeren Mindestlohn. (...)

(...) Ich unterstütze Sie in Ihrem Engagement, eine mögliche Ungleichbehandlung von Cannabis und AlkoCannabisder Beurteilung der Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr zu beenden. Ich nehme an, dass wir beide wollen, dass dies auf der Grundlage eindeutiger wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen muss. (...)

(...) Die drogenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, meine Kollegin Angelika Graf, hat zudem die Bundesregierung aufgefordert, zu den Ergebnissen der DRUID-Studie Stellung zu nehmen. Wir fordern darüber hinaus eine Intensivierung der Forschung in diesem Bereich, da bisher schwer zu beurteilen ist, ob und wann nach dem Konsum von Cannabis noch eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vorliegt. (...)

(...) Wir haben unseren Gesetzentwurf für ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz in den Landtag eingebracht. (...) Wenn der Gesetzentwurf nun aufgeweicht werden sollte, ist das eine Entscheidung des demokratisch gewählten Landesparlamentes, die ich zu akzeptieren hätte, aber sehr bedauern würde. (...)