(...) Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich allerdings noch keinen Grund zur Sorge. Es gibt ausreichend Reserven, um die Trockenphase ohne nennenswerte Einschränkungen zu überstehen. (...)
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(...) Ich verstehe voll und ganz Ihre Sorge, bezüglich der Gefahr, dass im Zuge des Freihandelsabkommen mit Japan die stattlichen Einrichtungen wie z.B. Wasserversorgung oder öffentliche Nahverkehr privatisiert werden. Ich möchte Ihnen versichern, dass bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen der Status Quo durch das geplante Abkommen unberührt bleibt. (...)
(...) gerade angesichts des willkürlichen Protektionismus der USA unter Präsident Trump halte ich es für wichtig, für ein regelgebundenes internationales Handelssystem im Rahmen der WTO einzutreten. Das verhandelte Abkommen zwischen der EU und Japan entspricht dieser Zielsetzung. (...)
(...) das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan lässt den Vertragsparteien weiterhin die Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungen zu regulieren oder sogar zu verstaatlichen. Deutsche Kommunen werden weder dazu gezwungen, Dienstleistungen zu privatisieren, noch daran gehindert privatisierte Dienstleistungen zu verstaatlichen. (...)