Antwort ausstehend von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort ausstehend von Andreas Galau AfD
Antwort 12.02.2015 von Andreas Dressel SPD
Sehr geehrte Frau G.,
danke für den Hinweis.
Antwort 11.02.2015 von Maximilian Bierbaum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In deren Hand möchte ich die Hamburger Energienetze nicht sehen. Im Gegenteil. (...)
Antwort 17.09.2014 von Reimer Böge CDU
(...) Das Instrument ist jedoch als Handlungsaufforderung im positiven Sinne zu sehen. Eine Aufforderung zum "Nichthandeln", wie sie die Bürgerinitiative "STOP TTIP" beinhaltet, steht dazu im Widerspruch, zumal die Kommission bei den Verhandlungen nicht ihr Initiativrecht wahrnimmt, sondern entsprechend des ihr durch den Rat erteilte Verhandlungsmandats agiert. (...)