(...) Europa muss jetzt endlich handeln. Bundeskanzlerin Merkel verweist stets auf ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten. Dies ist prinzipiell zu begrüßen, sollte es aber diese Einigkeit bei den Staaten nicht geben, erwarte ich in dieser humanitären Frage der Seenotrettung ein Vorangehen der willigen EU-Staaten. (...)
(...) Wir Freie Demokraten setzen uns für einen neuen europäischen Ansatz zur geordneten und fairen Steuerung der Migration ein. (...) Aus edlen humanitären Motiven der Seenotrettung darf keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei illegaler Wirtschaftsmigration werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir sind erleichtert, dass Carola Rackete freigelassen wurde. Dem Statement von Luise Amtsberg MdB, unser flüchtlingspolitischen Sprecherin, haben wir nichts hinzuzufügen: (...)
(...) Nach meiner Kenntnis liegt sie bisher noch nicht vor. Sie können sich aber an Sea Watch-Geschäftsführer Johannes Bayer wenden, ob es nicht sinnvoll wäre, sich an den Seegerichtshof zu wenden. (...)
(...) Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein, die Seenotrettung europäisch zu regeln. Die Verhaftung der Kapitänin erfolgte in Italien nach dem Einfahren in italienisches Hoheitsgebiet. Die Angelegenheit ist daher keine des Deutschen Bundestages, sondern rechtlich eine italienische, ggf. (...)