Meines Erachtens ist eine aktive Wohnraumverkleinerung kein sinnvoller Weg, da die Wohnung ein grundgesetzlich geschützter Raum ist. Teurem Wohnraum müssen wir mit einer Verlngerung der Mietpreisbremse begegnet sowie mit dem Bau neuer Wohnungen und Förderungne für die Sanierung alter Gebäude. Hierfür bedarf es auskömmlicher sozial gestaffelter Förderungen, um möglichst viele förderbedürftige Menschen zu erreichen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.02.2025 von Nina Scheer SPD
Antwort 23.02.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir als GRÜNE fordern daher schon seit längerem ein ganzes Maßnahmenbündel, um mehr und kostengünstigeren Wohnraum zu schaffen
Antwort 17.02.2025 von Thomas Hacker FDP
Bauen und Wohnen sind bereits sehr teuer.
Antwort 11.06.2024 von Kristina Herbst CDU
Es besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde dem Leerstand mit ZWECKENTFREMDUNGSVERORDNUNG entgegen wirkt.
Antwort 21.06.2024 von Florian von Brunn SPD
Ein grundsätzliches Verbot ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Rauchen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 (s.u.a..: VIII ZR 124/05) als vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung.
Antwort 12.08.2024 von Raphael Tigges CDU
Das ist nicht richtig. Die Lage ist aktuell angespannt und deshalb fördern wir die Branche mit Maßnahmen, um Mieten zu stabilisieren und Probleme abzufedern.