Antwort 17.12.2025 von Isabell Huber CDU
Die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht erfolgt in einem klar geregelten, demokratischen Verfahren.
Die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht erfolgt in einem klar geregelten, demokratischen Verfahren.
Gerne verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 31.7.2025:
Ich werde weiter versuchen, meinen Teil beizutragen gegen Desinformation und die einfache Stimmungsmache gerade auf sozialen Medien.
Die Abläufe und Prozesse waren hier sicher nicht an jeder Stelle optimal.
Abgeordnete wie Herr Spahn oder Herr Dobrindt wurden von den Wählerinnen und Wählern ihrer Wahlkreise gewählt, sie haben also ein demokratisches Mandat.