Antwort 08.10.2025 von Steffen Kotré AfD
Mit nein, das wird ersichtlich werden im Ergebnis der Namentlichen Abstimmung.
Mit nein, das wird ersichtlich werden im Ergebnis der Namentlichen Abstimmung.
Es ist unser Ziel, Kinder und Jugendliche wirksam vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ohne dabei digitale Grundrechte zu gefährden.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Mit mir und mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben