Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eli V. • 28.07.2026
Sehr geehrte Herr Petersdotter, wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren und werden Sie einer Regelung zustimmen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte?
Portrait von Lasse Petersdotter
Antwort 02.08.2026 von Lasse Petersdotter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bin dagegen. Der Landtag entscheidet aber nicht.

Frage von Volker B. • 27.07.2026
Wie positionieren Sie sich zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen bezüglich der EU-Chatkontrolle?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 04.08.2026 von Mechthild Heil CDU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.