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Sehr geehrte Herr Petersdotter, wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren und werden Sie einer Regelung zustimmen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte?

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Lasse Petersdotter
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Frage von Eli V. •

Sehr geehrte Herr Petersdotter, wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren und werden Sie einer Regelung zustimmen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte?

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrte:r Eli V.,

Die Chatkontrolle ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte. Darum positionieren wir uns als Grüne gegen diese Maßnahme. Als Landtagsabgeordneter werden wir diese EU-Regelung aber weniger beschließen noch verhindern können. 

Am besten Fragen Sie bei den Kolleg:innen im Europaparlament und ggf. dem Bundestag mal nach.

 

lg

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