Frage von Pascal K. • 16.05.2023
Wieso haben Sie und Ihre Fraktion dem kommunalen Demokratieabbau durch Änderung der Gemeindeordnung und Anhebung der Mindestgröße zugestimmt?
Sehr geehrter Herr Petersdotter,
durch die Änderung der Gemeindeordnung und die damit verbundene Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in Kommunen mit über 31 Vertreter*innen, wurden explizit kleinere Parteien wie DIE LINKE oder die FDP, die in diesen Städten vorher Fraktionen hatten, geschwächt und können jetzt, obwohl sie mehr als eine Vertretung in den Parlamenten haben, wesentlich schlechter arbeiten.
Ihre Partei war einmal bekannt dafür, dass sie Demokratie stärken wollte. Wieso stimmten Sie und Ihre Partei also diesem massiven Schritt zu?
Mit freundlichen Grüßen
Pascal K.
Antwort ausstehend von Lasse Petersdotter Bündnis 90/Die Grünen