(...) die Bundesregierung hat die eklatanten Menschenrechtsverstöße gegen die Uiguren im deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog sowie auch im Menschenrechtsausschuss der UN-Generalversammlung und auf EU-Ebene angesprochen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) Denn die außergewöhnlichen Umstände, in denen sich Herr Assange seit Jahren befindet, hinterlassen offensichtlich schwere Spuren. (...)
(...) Herr Assange ist nicht auf deutschem Boden inhaftiert. Ich setze aber selbstverständlich die Rechtsstaatlichkeit in den anderen Mitgliedsstaaten der EU voraus. (...)
(...) Folter jeglicher Art lehne ich selbstverständlich ab. Wir bekennen uns sowohl zur Allgemeinen Menschenrechtskonvention als auch zur UN-Antifolterkonvention. (...)
(...) das Thema fällt nicht in meinen Interessen- und Zuständigkeitsbereich. Bitte wenden Sie sich an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. (...)