Antwort 07.02.2024 von Serap Güler CDU
In unserer Israel-Politik müssen wir neue Wege gehen.
In unserer Israel-Politik müssen wir neue Wege gehen.
Das BSW setzt sich für einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel ein. SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und AfD sowie Die LINKE blockieren eine Abstimmung dazu.
Darüber hinaus habe ich bisher keinerlei Einflussnahmeversuche seitens der Bundesregierung auf das Verfahren wahrgenommen und würde diese auch nicht für sinnvoll oder erfolgversprechend erachten.