Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Stadtmüller,

(...) Ich habe die Hoffnung, dass hier durch klare Information sowie ein deutliches Benennen der Problematik rechtsextremer Brandstifter durch die anderen sich zur Wahl stellenden Listen und letztlich die Klugheit der Belegschaften diese Strategie nicht aufgehen wird. Auf die Betriebsratswahlen kann die Politik zum Glück keinen unmittelbaren Einfluss nehmen. Mittelbar ist es unsere Aufgabe als PolitikerInnen, denjenigen, die sich von unserer freiheitlich-demokratischen, republikanischen und die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellenden Grundordnung abwenden, gleichzeitig zu widersprechen und ihnen konsequent die Hand zu reichen, um ihnen eine Rückkehr zu diesen Werten zu ermöglichen. (...)

(...) Bewusstes Zurückdrängen der Frauen in ihre scheinbar angestammte Rolle außerhalb öffentlicher Ämter wird leider allein durch das Frauenwahlrecht nicht verhindert. Es ist wichtig, dass sich die Programme der Parteien noch stärker mit Themen auseinandersetzen, die solche rückschrittlichen Wege nicht zulassen, sondern die Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen vorantreiben. (...)

(...) Insofern ist ein Kleinreden des Themas á la „Feminismus und Kampf für Gleichberechtigung? Brauchen wir doch gar nicht mehr. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat den von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf zur Aufhebung von § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) am 11. Dezember 2017 beschlossen. (...)

(...) Die damalige Zusammenlegung von zwei Staaten und ihren Rentensystemen war ein überaus komplexer Prozess. Viele Sonderregelungen aus dem DDR-Rentensystem wurden damals nicht übernommen, was eine Lösung des Problems über das heutige Rentenrecht sehr erschwert. Über die Personengruppe der Geschiedenen hinaus gibt es noch viele weitere Menschen aus den alten Bundesländern, die Teile ihrer Lebensleistung nicht in ausreichendem Maße anerkannt sehen. (...)