Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich denke, dass die Wirtschaftsförderung in Brandenburg grundsätzlich umgebaut werden muss. Klassische Zuschüsse muss es sicher auch weiterhin geben, vor allem in der gezielten Förderung bestimmter Branchen und Netzwerke. (...)

(...) Man darf nicht so naiv sein und glauben, Konzerne wie Philipp Morris oder RWE spenden aus reiner Sympathie und ohne eine Gegenleistung zu ewarten, Nein, sie spenden deshalb, weil sie auf bestimmte politische Entscheidungen Einfluss nehmen wollen. Und dieser Einfluss ist nicht gerade klein, ein sehr gutes Beispiel dafür ist das neue Rauchergesetz in Bayern, da hat die Tabaklobby mal wieder ganze Arbeit geleistet. (...)

(...) Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Es ist eine erwiesene Tatsache, dass das ehemalige Salzbergwerk Berchtesgaden auf Grund seiner geologischen Beschaffenheit für ein atomares Endlager absolut ungeeignet ist. Eine derartige Nutzung oder weitere diesbezügliche Forschungen sind daher ausgeschlossen. (...)

(...) Als Marxistisch- Leninistische Partei sind wir natürlich nicht auf einem Stand von vor Jahrzehnten stehen geblieben. Wir haben vielmehr die Erfahrungen des Sozialismus und den Verrat am Sozialimus gründlich ausgewertet und daraus sehr weitreichtende Schlussfolgerung für einen neuen Anlauf zum Sozialismus und entwickelt. Der Sozialismus kann nur erfolgreich aufgebaut und verteidigt werden, wenn er mit dem Problem der kleinbürgerlichen Denkweise fertig wird. (...)

(...) Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes halten wir hingegen für falsch. Liegt ein Mindestlohn unter den marktüblichen Löhnen, bleibt er wirkungslos. Liegt er darüber, so wird er Arbeitsplätze vernichten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erschweren. (...)