Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wolfgang Müller-Kallweit
Antwort 08.09.2009 von Wolfgang Müller-Kallweit CDU

(...) aus der Sicht eines Familienpolitikers ist es mir natürlich ein Anliegen auch die mittelständischen Firmen, die zum Großteil familiär geführte Betriebe sind, in ihrem Wettbewerb nicht zu behindern. Ich halte nichts von Protektionismus und ich halte generell auch nichts von Subventionen. Jedenfalls dann nicht, wenn sie dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen, die am Ende nicht wettbewerbsfähig sind. (...)

Antwort 29.08.2009 von Keno Borde SPD

(...) Wenn Sie mir über meine Homepage http://www.keno-borde.de im Kontaktformular ihre persönlichen Daten zuschicken setze ich mich gern mit Ihnen in Verbindung. Von der Art und Weise der Spiegel-TV Berichterstattung distanziere ich mich im übrigen. (...)

Portrait von Sabine Leidig
Antwort 31.08.2009 von Sabine Leidig Die Linke

(...) Ich befürworte außerdem die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die Abgeordnete der LINKEN und Vertreter/innen von Bürgerrechtsgruppen dagegen führen. Die Vorratsdatenspeicherung führt uns in den Überwachungsstaat und ist ein unzulässiger Eingriff in Grundrechte. DIE LINKE lehnt auch eine rechtsstaatlich gezähmte Vorratsdatenspeicherung ab und drängt auf ein Moratorium aller geplanten Sicherheitsgesetzverschärfungen und die Überprüfung aller bereits beschlossenen Sicherheitsgesetze auf unverhältnismäßige, nicht zulässige Eingriffe in Grundrechte. (...)

Antwort 01.09.2009 von Thomas Rehahn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ANTWORT: Zuletzt gab es eine Mehrwertsteuererhöhung am 1.1.2007. Ansinnen einer weiterer Erhöhung wäre aufgrund der Haushaltslage naheliegend. (...)

Portrait von Heinrich Kolb
Antwort 23.09.2009 von Heinrich Kolb FDP

(...) Bürokratische Hemmnisse in der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Bildungspolitik, finanzielle Engpässe, ideologische Barrieren und tarifrechtliche Verkrustungen erschweren Hochqualifizierten, Ingenieuren und Forschern ihre Arbeit und treiben Wissenschaftler in Länder, in denen sie besser und freier arbeiten können. Eine leistungsfähige und freie Forschung ist aber die Voraussetzung für eine innovationsfähige Gesellschaft, in der neue, marktfähige Produkte entstehen und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)