Frage an Wolfgang Kubicki von Dieter P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kubicki,
werden Sie - im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP - dennoch für eine umfassende Aufklärung der HSH Nordbank-Krise und ihrer Folgen für das Land sorgen, sowie die Verantwortlichen insbesondere in den vorangegangenen Landesregierungen und im Vorstand und Aufsichtsrat beim Namen nennen und diese soweit möglich zur Rechenschaft und zur Verantwortung ziehen?
Sehr geehrter Herr Pantaenius,
sowohl der Vorstand der Bank, insbesondere aber der Aufsichtsrat, haben durch eine unzureichende Risikobewertung der Bankaktivitäten und fehlende Kontrolle die HSH in eine tiefe Krise gestürzt und damit dem Land einen erheblichen Schaden zugefügt. Die FDP wird dafür sorgen, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Fehlverhaltens von Vorstand und Aufsichtsrat fortgesetzt wird. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass eine neue Landesregierung umfassende Konsequenzen aus dem Debakel der HSH Nordbank zieht.
Dabei müssen die folgenden Prämissen gelten:
Dem Land dürfen keine weiteren Haftungsrisiken entstehen.
* Das vom Land in die HSH eingebrachte Eigenkapital muss in den Landeshaushalt zurückgeführt werden.
* Es werden die entsprechenden Konsequenzen für die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates gezogen, um sie für das schadhafte Fehlverhalten entsprechend zu belangen.
* Es werden entsprechende Regelungen getroffen, um das in der Vergangenheit an den Tag gelegte Fehlverhalten in der Zukunft zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen aus Kiel
Wolfgang Kubicki,
Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
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