Hallo Herr Kubicki, sie haben am 17.10.2024 im Bundestag als einziger FDP-Politiker gegen das KHVVG (Krankenhausreform) gestimmt. Welche Gründe, welche Motivation waren für Sie ausschlaggebend? FG
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe gegen das KHVVG gestimmt, weil ich der Auffassung bin, dass diese Reform die flächendeckende Krankenversorgung erheblich beeinträchtigen wird.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden. Die Erklärung des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes halte ich für durchgreifend, die vor einer Einschränkung der hausärztlichen Versorgung gewarnt haben, sollte diese Reform auf den Weg gebracht werden.
Auch wenn ich die Notwendigkeit eines entsprechenden Reformvorhabens durchaus sehe, konnten meine Bedenken, dass diese Novelle mittel- bis langfristig im Ergebnis eher kontraproduktiv wirke, zuletzt nicht ausgeräumt werden. Deshalb habe ich mit Nein gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
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Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.