Wie rechtfertigen sie ihre wiederholten unsachlichen Äußerungen über Koalitionspartner in Verbindung mit ihrem Amt als Bundestagsvizepräsident? Wäre nicht zurückhaltung angebracht?
Sehr geehrter Herr Kubicki,
Ich bitte um Auskunft, wie Sie Ihre wiederholten Äußerungen über die Koalitionspartner mit Ihrem Amt als Bundestagsvizepräsident vereinbaren. Ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht der Meinung sind, dass das Ansehen des Amtes Schaden erleidet, wenn Sie öfter mal verbal entgleisen und gerade die Grünen teilweise sehr hart angehen? Diese Aussagen sind oft nicht mehr sachlich begründet. Ist es nicht angemessen, dass der Vertreter des protokollarisch zweithöchsten Amtes im Staat sich in Zurückhaltung und Milde übt? Auch wenn Sie sich für einige Ihrer Aussagen inzwischen entschuldigt haben, sollten Sie sich als Bundestagsvizepräsident und Repräsentant des Staates doch etwas zurückhalten, oder sehen sie das anders?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren. In meiner Funktion als Stellvertretender Vorsitzender der FDP bin ich in besonderer Weise dem Art. 21 GG verpflichtet. Den verfassungsrechtlichen Auftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, nehme ich persönlich sehr ernst.
Sie dürfen davon ausgehen, dass ich beide Funktionen im Konzert des demokratischen Gemeinwesens zu unterscheiden weiß.
Beste Grüße
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.