(...) die grün-geführte Landesregierung steht für einen fairen Umgang mit unserem Beamtinnen und Beamten. Die Staatsdiener*innen im Südwesten verdienen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mehr als die Beamt*innen in den meisten anderen Bundesländern. (...)
(...) Das Thema "Kennzeichnungspflicht" hat in dieser Legislaturperiode zu intensiven Diskussionen geführt. Ich finde es bemerkenswert, dass in Baden-Württemberg kein einziger Fall bekannt ist, in dem nach einem Fehlverhalten eines Polizeibeamten dieser nicht ausfindig gemacht werden konnte. Eine Kennzeichnungspflicht kann also sachlich überhaupt keinen Mehrwert bringen. (...)
(...) Ich bin für Offenheit und klare Verhältnisse, dies schließt für mich den Polizeidienst mit ein, denn auch dort arbeiten Menschen und Menschen überschreiten Grenzen und begehen Fehler. In der Vergangenheit gab es leider viele Fälle von Polizeiggewalt und eine Kennzeichnungspflicht würde dazu beitragen, den Ruf der korrekten Polizeibeamt_innen wieder aufzubessern. (...)