(...) Die Schweinswale in dieser Region haben bereits heute erhebliche Schwierigkeiten, sich dem Schifflärm zu entziehen und ungestört in ihrem Lebensraum zu nutzen. Eine Brücke über den Belt wird nicht nur in der Bauphase für mehr Lärm sorgen. Durch die veränderten Strömungen wird der Lebensraum des Schweinswales weiter eingeschränkt. (...)
(...) Die Anpassung der Jahreswagen-Regelung ist kein Ersatz für die auslaufende Umweltprämie. Vielmehr haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Anfang an gefordert, weitere Maßnahmen zur Stärkung der Automobilindustrie zu entwickeln, die von der Krise besonders hart getroffen wird. Der Vorschlag, den Kauf von Jahreswagen für die Beschäftigten von Autokonzernen durch Änderungen im Steuerrecht anzukurbeln, der im Übrigen von der IG Metall und vielen Betriebsräten der Automobilindustrie unterstützt wird, zielt in diese Richtung. (...)
(...) Der Mittelstand in Deutschland ächzt jetzt schon unter der Last viel zu komplizierter Gesetze. Hier müssen wir für eine Entschlackung sorgen, um neue Freiräume für Arbeitsplätze zu schaffen. (...)
(...) Wir sehen eine gute Steuerpolitik als Mutter aller Reformen, damit sich Leistung für ALLE wieder lohnt. Wenn der Facharbeiter mehr Netto vom Brutto nachher in der Tasche hat, ist es das die beste Sozialpolitik. So kann man es z.B. an der von uns geforderten Einführung eines Grundfreibetrages in Höhe von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder feststellen, denn der bisherige Kinderfreibetrag in Höhe von 1.932 Euro möchte uns weismachen, dass Kinder im Unterhalt günstiger sind als Erwachsene. (...)
(...) Die gesetzliche Festsetzung eines Mindestlohnes, wie sie von der SPD und den Linken gefordert wird, würde für Unternehmen in kritischer Marktsituation zu existenziellen Finanzierungsproblemen führen. Die Folge wäre eine drastische Reduzierung der Belegschaft oder im schlimmsten Fall die Insolvenz. (...)