Antwort 24.09.2009 von Peter Röhlinger FDP
Sehr geehrter Herr Lang,
Sehr geehrter Herr Lang,
(...) Was verstehen Sie unter Steuerhinterziehungen in Ihren Augen. Ist es gerecht wenn unterschiedliche Mehrwertsteuern beim Kauf einer Bratwurst erhoben werden, nur weil ich sie am Stehtisch verzehre? (...)
(...) Ich kann ihnen versichern, dass DIE LINKE auch in Zukunft der Privatisierungspolitik entgegentreten wird. (...)
(...) das Thema Wasserversorgung hat mich in der vorletzten Wahlperiode stark beschäftigt, weil in Hamburg eine Privatisierung der Wasserwerke diskutiert wurde. Meine Position ist klar: Wasserversorgung ist ein natürliches Monopol, sie entzieht sich dem Markt. Daher muss sie eine staatliche Aufgabe sein. (...)
(...) Die bestehenden Gesetze zu ÖPP müssen verändert bzw. ganz abgeschafft werden. (...)