Antwort 14.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Eine solche Frage muss im weiteren Verfahren beleuchtet werden.
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Antwort 16.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen weitere Nachfragen zum Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamtinnen und Beamten nicht beantworten kann, da der Bereich der Besoldungsfragen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich im Ministerium fällt.
Antwort 14.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Ich gehe davon aus, dass sich viele Stellungnahmen in den laufenden und folgenden Anhörungen auch mit dem AEZ beschäftigen werden und dieser ausführlich beleuchtet wird.
Antwort 17.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Selbstverständlich wurde der Entwurf im BMI auf seine Verfassungskonformität geprüft.
Antwort 27.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Ihr zukünftiger Sold hängt zum einen aktuell laufenden Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes ab.
Antwort 10.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Aus meiner Perspektive hält sich die Kritik in Grenzen, was erstmal ein gutes Zeichen ist. Ich verfolge die Diskussion im Forum Öffentlicher Dienst aufmerksam, dort scheint ja alle Kritik zu kulminieren