Antwort 12.10.2021 von Erwin Rüddel CDU
Wie ich in der Antwort auf eine Ihrer anderen Fragen geschrieben habe, halte ich es für sinnvoll, die epidemische Lage zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen.
Wie ich in der Antwort auf eine Ihrer anderen Fragen geschrieben habe, halte ich es für sinnvoll, die epidemische Lage zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen.
Für die Zulassung von Impfstoffen ist der Deutsche Bundestag nicht zuständig.
Das Vorgehen der Bundesregierung bezüglich der Verhängung der epidemischen Notlage und der damit verbundenen gravierenden Einschränkungen der Grundrechte habe ich damals kritisiert und kritisiere ich auch heute noch.
Leider betrifft Ihre Frage eine Entscheidung des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen.