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Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 12.10.2021 von Erwin Rüddel CDU

Wie ich in der Antwort auf eine Ihrer anderen Fragen geschrieben habe, halte ich es für sinnvoll, die epidemische Lage zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen.

Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 12.10.2021 von Erwin Rüddel CDU

Für die Zulassung von Impfstoffen ist der Deutsche Bundestag nicht zuständig.

Foto von Alexander Ulrich
Antwort 02.07.2024 von Alexander Ulrich BSW

Das Vorgehen der Bundesregierung bezüglich der Verhängung der epidemischen Notlage und der damit verbundenen gravierenden Einschränkungen der Grundrechte habe ich damals kritisiert und kritisiere ich auch heute noch.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 25.10.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider betrifft Ihre Frage eine Entscheidung des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen.

Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD