Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort 08.05.2014 von Halina Wawzyniak Die Linke

(...) Eine breite Mehrheit könnte eine Entscheidung schneller revidieren, als ein einzelner Abgeordneter. Deshalb bin ich auch für plebiszitäre Elemente. Allerdings bedarf es dazu aus guten Gründen des intensiven Werbens für eine bestimmte Position, einer somit zu erzielenden breiten gesellschaftlichen Mehrheit, der Akzeptanz und Quoren, die verhindern, dass eine exklusive Gruppe von Auskennern eine Minderheitenposition anderen aufnötigen kann. (...)

Portrait von Alexander Funk
Antwort 10.03.2014 von Alexander Funk CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es freut mich zunächst, dass Sie unsere Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung und zu klareren Regelungen bei der Bestechung von Abgeordneten würdigen. Mit den neuen Regeln wird der Begriff der Korruption im Bundestag auf alle unsauberen Verhaltensweisen bei der Ausübung des Mandats ausgedehnt, etwa auch dann, wenn eine Interessengruppe versucht, Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren zu nehmen: „Wer . (...)