Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 03.06.2014 von Aydan Özoğuz SPD

(...) Eine Angleichung der Rechtssysteme innerhalb Europas wäre vielleicht wünschenswert, jedoch halte ich dies für nicht durchführbar. Wenn man sich ansieht, welch unterschiedliche Positionen und Anschauungen bereits innerhalb der deutschen Politik aufeinandertreffen, wird es nicht möglich sein, in allen europäischen Staaten zu einem einheitlichen Staatsangehörigkeitsrecht zu gelangen. (...)

Antwort 11.04.2014 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich finde, dass Europa nun seine Zusammenarbeit mit der Ukraine massiv verstärken muss: mit der Wiederaufnahme des Partnerschaftsabkommens, Kreditunterstützung, Gaslieferung, wirtschaftlicher Aufbauhilfe und intensiver Zusammenarbeit bei der Reform von Verwaltung, Staat und Sicherheitskräften. Aber auch mit Hilfe bei der Aufarbeitung des Janukowitsch-Regimes. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort 08.05.2014 von Halina Wawzyniak Die Linke

(...) Eine breite Mehrheit könnte eine Entscheidung schneller revidieren, als ein einzelner Abgeordneter. Deshalb bin ich auch für plebiszitäre Elemente. Allerdings bedarf es dazu aus guten Gründen des intensiven Werbens für eine bestimmte Position, einer somit zu erzielenden breiten gesellschaftlichen Mehrheit, der Akzeptanz und Quoren, die verhindern, dass eine exklusive Gruppe von Auskennern eine Minderheitenposition anderen aufnötigen kann. (...)