Frage an Aydan Özoğuz von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Özoguz,
der Streit in der Großen Koalition über die von der SPD angestrebte Doppel-pass-Reform weitet sich nach Medienberichten offenbar aus! Auslöser des Streits sind die Pläne mehrerer SPD-geführter Länder, wonach auch Kinder ausländischer Eltern, die nicht in Deutschland aufgewachsen sind, den deutschen Pass erhalten sollen.
Als zuständige Staatsministerin für Integration, können Sie mir bestimmt mitteilen, in welchen der anderen 27 EU- Mitgliedsländer es schon eine vergleichbare Regelung gibt, wie sie von der SPD in Deutschland angestrebt
wird. Halten Sie es auch für sinnvoll, hierbei innerhalb der EU eine gleichwertige Rechtslage mit den selben Ansprüchen einzuführen ?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage. Bei der weitgehenden Aufhebung der Optionspflicht haben wir innerhalb der Bundesregierung mit dem inzwischen vorliegenden Gesetzentwurf sowohl für die Behörden vor Ort als auch die betroffenen Jugendlichen eine gute und unbürokratische Lösung gefunden. In den nun folgenden Beratungen des Deutschen Bundestages wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung ausführlich besprochen und es können noch Änderungsvorschläge angebracht werden. Dass einige Bundesländer im Bundesrat eine eigene Initiative zur Abschaffung der Optionspflicht eingebracht haben, ist ihr gutes Recht. Hierbei lag der Fokus jedoch auf einer Abschaffung des Optionsmodells in Gänze. Inzwischen hat die Länderkammer die weitgehende Abschaffung der Optionspflicht für über 90 Prozent aller Betroffenen als guten ersten Schritt begrüßt, auch wenn sie mögliche Nachbesserungen fordert, wie z.B. eine Altfallregelung für diejenigen Optionspflichtigen, die bereits einen ihrer zwei Pässe abgegeben haben.
Die Optionspflicht, wie sie in Deutschland derzeit noch besteht, ist in Europa einzigartig. In keinem anderen Land müssen sich junge Menschen mit dem Erwachsenwerden zwischen zwei Staatsangehörigkeiten entscheiden. In Deutschland betrifft dieser Optionszwang derzeit noch alle seit dem Jahr 2000 in Deutschland geborenen (wenn ein entsprechender Antrag gestellt wurde auch die zwischen 1990 und 2000 geborenen) Kinder ausländischer Eltern (wenn von diesen bei Geburt des Kindes mindestens ein Elternteil seit 8 Jahren in Deutschland gelebt hat).
Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss für einen Gesetzentwurf wird die Optionspflicht für hier geborene und aufgewachsene Kinder abgeschafft. Damit reihen wir uns endlich ein in die lange Liste europäischer Staaten, in denen die doppelte Staatsangehörigkeit für im Land geborene Kinder ausländischer Eltern (auch hier gibt es natürlich unterschiedliche Bedingungen, was den Aufenthalt der Eltern anbelangt) auf Dauer und ohne spätere Entscheidung akzeptiert wird. Hierzu gehören unter anderem Großbritannien, Italien, Irland, Belgien, Portugal, Spanien, die Niederlande und Frankreich.
Eine Angleichung der Rechtssysteme innerhalb Europas wäre vielleicht wünschenswert, jedoch halte ich dies für nicht durchführbar. Wenn man sich ansieht, welch unterschiedliche Positionen und Anschauungen bereits innerhalb der deutschen Politik aufeinandertreffen, wird es nicht möglich sein, in allen europäischen Staaten zu einem einheitlichen Staatsangehörigkeitsrecht zu gelangen.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen
Der Vorschlag der Kommission lässt zwar noch einige Fragen offen, grundsätzlich unterstütze ich aber die Einführung des digitalen Euros aus vorrangig zwei Gründen:
Das Krankenkassensystem in Deutschland ist ein solidarisches Gesundheitssystem, das mit Wettbewerbselementen versehen ist. Der Spielraum zwischen den Kassen ist geringgehalten, denn 95% der Leistungen sind gesetzlich festgelegt. Es ist dennoch wichtig, dass Wettbewerb bis zu einem gewissen Grad möglich ist, denn so agieren die Kassen effektiv und eine bessere Versorgung wird sichergestellt.