(...) der von Ihnen erwähnte Blog-Beitrag verquickt ein Interview meines Kollegen Carsten Schneider mit der Vermutung, die SPD beginne, sich aus der europäischen Solidarität zu verabschieden. Diese Unterstellung ist falsch und verdreht nicht nur Herrn Schneiders Worte, sondern ignoriert komplett das Verhalten der SPD in den letzten Jahren der Eurokrise. (...)
(...) Aus Sicht der SPD ist selbstverständlich, dass in diesem Zuge die demokratische Legitimation gesamteuropäischer Entscheidungen gestärkt werden muss. Die Rechte und Möglichkeiten des europäischen Parlaments, als direkt gewählte Volksvertretung, müssen ausgebaut werden. (...)
(...) Was Ihre Kritik an der Gemeinschaftswährung Euro anbetrifft, so kann ich Ihnen nicht rechtgeben. Die Einführung des Euro war eine gute Entscheidung. Problematisch war jedoch die Aufnahme Griechenlands, das den Anforderungen einer gemeinsamen Währung mit wirtschaftlich viel stärkeren Nationen einfach nicht gewachsen war. (...)
Sehr geehrter Herr Schoon,
vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich mit zwölf Kolleginnen und Kollegen der CDU-Bundestagsfraktion durch eine Initiative für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe bereits in die öffentliche Diskussion eingebracht. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützt unseren Vorstoß. (...)
