Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Herr Minister Jung hat während der gestrigen Debatte im Bundestag dazu, daß er nach der Bombardierung der zwei Tanklastwagen in Afghanistan vom 4.September 2009 die Öffentlichkeit und das Parlament darüber, daß dabei Zivilisten getötet wurden, falsch informiert und die Unwahrheit gesagt hat, auf der Regierungsbank gesessen, immer wieder gelacht und später jedes Fehlverhalten verneint. (...) Die Wahlen müssen nicht wiederholt werden. (...)

(...) Im Ergebnis ist festzustellen, dass die deutsche Gerichtsbarkeit über Kriegsverbrechen der alliierten Streitkräfte nach wie vor ausgeschlossen ist. Kontrollratsgesetz Nr.4 - obzwar längst nicht mehr gültig - bildet daher (für den entsprechenden Zeitraum) bis heute die Basis für ein Verfahrenshindernis. (...)

Sehr geehrter Herr Gross,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Gern möchte ich auf Ihre Frage ohne Umwege antworten. Damit dies im Rahmen eines persönlichen Dialogs geschehen kann, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an mein Bundestagsbüro oder das Bundesministerium des Innern zu wenden.

(...) Nach meiner Auffassung dürfen so wichtige Fragen der inneren Sicherheit und des Schutzes persönlicher Daten nicht ohne parlamentarische Beratung entschieden werden. Auch das Europäische Parlament hat dagegen protestiert, dass der Ministerrat das vorläufige Abkommen am 30.11.2009 auf seine Tagesordnung gesetzt hat: Denn bis zum 30.11.2009 hatte das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Nizza kein Recht zur Mitentscheidung in solchen Fragen. (...)

(...) Das Thema der Kostenbeteiligung von Fußballvereinen an Polizeieinsätzen ist im Vorfeld der letzten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Ausgangspunkt war eine Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft, wonach sich der Deutsche Fußball-Bund und die Deutsche-Fußball-Liga mit 50 Millionen EUR an den Polizeieinsätzen beteiligen sollen. (...)