Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich möchte lediglich festhalten, dass sich unserer Auffassung nach der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf "aussortierte und redundante Bruchteile des Weltgeschehens" beschränkt, sondern durchaus eine wichtige meinungsbildende Funktion für unsere Demokratie einnimmt, wie hier bereits mehrfach dargelegt. Wenn Sie dafür eintreten wollen, dass der Staat Steuern und Abgaben nur noch auf "lebensnotwendige" Maßnahmen erhebt, machen Sie meiner Meinung nach einen großen, zivilisatorischen Schritt in die Vergangenheit – und es ist stark zu bezweifeln, dass dies eine mehrheitsfähige Forderung ist. (...)

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass auch der letzte Teil der Studie entsprechend aufgearbeitet werden muss; dieses habe ich sowohl nach einer Sondersitzung des Sportausschusses zu diesem Thema als auch in öffentlichen Statements deutlich gemacht. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene Artikel der Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten bezieht sich auf Überlegungen der Kommission, ein EU-Sparbuch einzuführen, um langfristige Finanzierungen für die Wirtschaft zu erleichtern. Damit sollen die Sparer in Niedrigzinsländern von höheren Anlage-Zinsen profitieren und die Wirtschaft in Hochzinsländern von günstigeren langfristigen Zinsen. (...)

Die Gründe, weshalb ich an den beiden Plenartagen der letzten Sitzungswoche im Februar nicht teilgenommen habe, waren privater Natur.