Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wenn gravierende Verstöße gegen das Völkerrecht nicht angeklagt werden, würde dies zu einer Legitimierung von Kriegsverbrechen und einem allgemeinen Klima der Straflosigkeit führen. Ein gerechter und nachhaltiger Frieden in der Region ist meiner Meinung nach nur möglich, wenn die einschlägigen völkerrechtlichen Grundlagen und Resolutionen nicht länger missachtet werden. Der israelische Siedlungsbau in den Besetzten Gebieten und die Blockade des Gaza Streifens sind nur zwei Beispiele für Verletzungen des Humanitären Völkerrechts. (...)

(...) Die so einfache Forderung der PDS/Linken für den "sofortigen" Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist mir zu einfach. Ich glaube, das glauben die meisten Experten in dieser Partei selbst nicht. (...)

(...) Ich handle nicht im Interesse der CIA, sondern im Interesse der Sicherheit deutscher Bürger. (...)

Sehr geehrter Herr Dirk Volkmann,

Sehr geehrter Herr Friebe,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. April, die zumindest für mich neu war. Ich habe sie mit der Bitte um Aufklärung an den Abgeordneten Jan van Aken weitergeleitet.