Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Mayerhofer,

(...) Wichtig ist mir, dass wir dabei den Mensch mit seinen jeweiligen Stärken und Schwächen in den Mittelpunkt stellen. Die Maßnahme die den einen hilft, kann bei einem anderen kontraproduktiv sein, daher bin ich dafür mit Augenmaß und Konsequenz die möglichst vollständige Integration in den Arbeitsmarkt anzustreben. (...)

(...) Ich empfinde es als unredlich, wenn nach jahrelanger Täuschung über die Identität zwei Tage vor der Fernsehsendung ein vermeintlich Staatenloser den stets geforderten türkischen Pass vorlegt. Die Familie Erdogan hat über viele Jahre mit Unterstützung des deutschen Steuerzahlers in Deutschland gelebt; ihre Kinder haben die Chance zu einer Schul- und Berufsausbildung erhalten. (...)

(...) Ihre Frage ist nicht unangenehm, sondern berechtigt, denn die Bezüge eines Abgeordneten sollen transparent sein. (...) Die Ansprüche der Bundestagsabgeordneten sollten sich meines Erachtens nach den Versorgungsleistungen von Landräten und Bürgermeistern größerer Städte richten. (...)

(...) Der Bundestag will gar nicht unbedingt die Höhe der Diäten selbst festlegen, ist aber vom Bundesverfassungsgericht dazu quasi gezwungen, weil das Grundgesetz dies eindeutig festlegt. Die FDP-Bundestagsfraktion möchte die Aufgabe der Diätenfestsetzung am liebsten einer unabhängigen Kommission übertragen. (...)

Sehr geehrter Herr Schwarz,