Sehr geehrter Herr Schenk,
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(...) Zu 2.: Die Haftung Deutschlands ist nach Art. 8 Abs. (...)
(...) Die mögliche Auslagerung des Zukunftsfonds aus dem Haushalt im Rahmen des "Schünemann-Plans" sieht die SPD skeptisch, da es sich um einen klassischen Schattenhaushalt handelt, der im Zweifel einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Zudem würde der Zukunftsfonds sich außerhalb des Verschuldungsverbotes (Schuldenbremse) bewegen, da beispielsweise im Falle Niedersachsens die schwarz-gelbe Landesregierung Schattenhaushalte nicht unter die Schuldenbremse subsumieren will. (...)
(...) Ebenso wie auch Griechenland: Die Tatsache, dass Sie in Kreta eine Quittung erhalten haben, zeigt doch ganz klar, dass sich in Hellas vieles zum Positiven ändert. Die Griechen haben die Reformen angepackt und setzen sie um! (...)