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(...) vielen Dank für Ihre Anmerkungen zum Thema Landesbanken, zu denen ich gerne kurz Stellung nehme. (...) Uns geht es darum, diejenigen Landesbanken, bei denen es erforderlich ist, zu konsolidieren und auf ein tragfähiges Geschäftsmodell hin auszurichten. (...) Klar ist dabei, dass die Suche nach hohen Renditen und die Investition in risikoreiche Papiere auf dem internationalen Kapitalmarkt kein öffentlicher Auftrag der Landesbanken sein kann und wird. Wohl aber sollten die Landesbanken unserer Auffassung nach die Sparkassen unterstützen, etwa im Auslandsgeschäft, und arbeitsteilig ihre Aktivitäten auf bedeutende Firmen-, Groß- oder staatliche Kunden konzentrieren. (...)

(...) Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten haben uns die Entscheidung bei der Abstimmung nicht leicht gemacht. Es gab eigentlich nur die Wahl zwischen schlechten Lösungen, weil die grundlegenden Probleme der Finanzmarktregulierung und der Architektur in der Eurozone nicht angegangen werden: Deshalb fordern wir dringend eine wirksame europäische Bankenaufsicht und ein europäisches Bankeninsolvenzrecht und eine wirksame Finanzmarktregulierung. Denn Pleite-Banken müssen auch pleitegehen können. (...)

Sehr geehrter Herr Roggenkamp,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Ich bin sicher, dass die bisherigen und auch zukünftige Euro-Stabilisierungsmechanismen allen Bürgerinnen und Bürgern - auch den deutschen Steuerzahlern - letztendlich zu Gute kommen, als eine völlige politische Unterlassung. (...)

(...) Die Mitglieder des Gremiums genießen Immunität, können also für ihre Entscheidungen nicht juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Das ist bei allen internationalen Organisationen so, und kein Spezifikum des ESM. (...)