Frage an Volker Wissing von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wissing,
auch ich möchte Sie zu Ihren Aussagen im ARD-Morgenmagazin vom 13.8. befragen.
Hier beklagen Sie, dass "Herr Gabriel lieber mit Kriminellen zusammenarbeitet, die Steuer-CDs anbieten mit gestohlenen Daten, anstatt ein rechtlich sauber ausgehandeltes Doppelbesteuerungs-Abkommen mit der Schweiz zu unterstützen."
Das Ihrer Meinung nach so sauber ausgehandelte Steuerabkommen legalisiert geradezu Steuerbetrug, mit diesem Abkommen werden Steuerkriminelle geschützt, anstatt bestraft.
Selbst die Financial Times Deutschland distanziert sich inzwischen von diesem Abkommen
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:steuerbetrug-sinnloses-abkommen/70074779.html#utm_source=rss2&utm_medium=rss_feed&utm_campaign=/meinungshungrige
Wissen Sie, wenn ein HartzIV-Bezieher versucht, sich in seiner Not 20 oder 30 Euro im Monat mehr an Leistung zu "erschleichen", wird er auch aus den Reihen der FDP kriminalisiert und staatlich sanktioniert.
Wenn ich bei meinem Arbeitgeber Geld unterschlage, ist es nicht damit getan dass ich das Geld einfach zurückzahle, nein ich werde zusätzlich bestraft.
Ein Steuerkrimineller dagegen zahlt wenn er erwischt wird seine 25 Prozent und ist amnestiert.
Wenn er nicht erwischt wird, lacht er sich über die Steuerehrlichen dumm und dämlich.
Meine Fragen:
Wie bezeichnen Sie in Ihrem Sprachgebrauch Personen, die sich der Besteuerung in Deutschland entziehen, und somit dem Staat bzw. uns allen zustehendes Geld unterschlagen. Sind das Steuersünder, Steuerhinterzieher oder Steuerkriminelle?
Warum werden in diesem Land immer noch die Reichen geschützt, oder anders gefragt, welchen Beitrag haben die Reichen in diesem Land gerade auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise schon geleistet?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. August 2012.
Bilaterale Abkommen müssen von beiden Staaten getragen werden, weshalb es sich in aller Regel um Kompromisse handelt. Genauso wenig wie die Schweiz von Deutschland erwarten kann, dass Deutschland der Steuerflucht in die Schweiz tatenlos zusieht, genauso wenig kann Deutschland von der Schweiz erwarten, dass diese deutsche Rechtsvorstellungen ohne Abstriche umsetzt.
Die kürzlich erfolgte Verhaftung eines Bankangestellten, der deutschen Steuerbehörden Daten von Bankkunden angeboten haben soll, zeigt deutlich, wie hochproblematisch der Datenankauf durch den nordrhein-westfälischen SPD-Finanzminister ist. Dieser fördert bewusst Gesetzesverstöße im Ausland und trägt zur Kriminalisierung von Staatsbürgerinnen und -bürgern anderer Nationen bei.
Dabei ist er sich selbst der Problematik seines Handelns bewusst. Als die Schweiz ein Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl an die nordrhein-westfälische Landesregierung gerichtet hat, sah diese sich außerstande, dieses abzulehnen. Die SPD nimmt damit die Kriminalisierung deutscher Steuerfahnder ebenso achselzuckend in Kauf, wie die Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche mit den deutschen Steuerbehörden zusammenarbeiten. Dieser Zustand muss schnellstmöglich beendet werden.
Mit dem Begriff kriminell werden im allgemeinen Personen beschrieben, die gegen geltendes Recht verstoßen. Die Feststellung, ob ein Rechtsverstoß vorliegt, erfolgt in Deutschland aber weder durch mich, noch durch Sie, sondern durch die Justiz.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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