Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die geplante EU-Verordnung zu elektronischen Kommunikationsmitteln und zu einem europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsmittel ist noch in den Verhandlungen. Bis zu einem endgültigen Beschluss werden wir uns intensiv dafür einsetzen, dass es keine Wettbewerbsnachteile durch privilegierte Internetzugänge geben wird. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich bereits seit Langem für die Ausweitung demokratischer Elemente zur Stärkung der Mitbestimmung ein. U.a. (...)

(...) Ja, ich setze mich für eine Weiterentwicklung der direkten Demokratie ein. Plebiszitäre Elemente sind einzuführen oder weiterzuentwickeln. (...)

(...) Mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Schaffung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen sind für uns Grüne ein ganz zentrales Anliegen. Deshalb fordern wir schon lange, die Einführung direktdemokratischer Instrumente, die es ermöglichen, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einzubringen. Hier ist die Europäische Bürgerinitiative ein erster Schritt. (...)