Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.08.2009 von Maik Siegmund Förster Einzelbewerbung

(...) Die Trinkwasser-Gebühren dürfen keine Fremdleistungen mitfinanzieren - wie z.B. kommunale Schwimmbäder. Die Abwasser-Gebühren müssen geändert werden in Bezug auf die Einwohnergleichwerte (EGW). Mit den EGW werden Familien mit Kindern unverhältnismäßig stark belastet. (...)

Portrait von Marion Junge
Antwort 17.08.2009 von Marion Junge Die Linke

(...) Ich halte einen vollständigen Verzicht bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht für sinnvoll. Ich denke, dass der Ausbau der Straßen durchaus auch im unmittelbaren Interesse der angrenzenden Grundstückeigentümer ist. (...)

Antwort 14.08.2009 von Konrad Skatula Einzelbewerbung

(...) Damit sprechen Sie ein seit langem schwelendes Problem an. Die steigende Gebührenbelastung im Trinkwasser- und Abwasserbereich ist vor allem auf die arrogante und falsche Politik der Sächsischen Landesregierung zurückzuführen. Wir lehnen es ab, die Folgen dieser politischen Fehler den Bürgern aufzubürden. (...)