(...) Diese Vorgänge scheinen jedoch zu bestätigen, wovon alle demokratischen Kräfte ausgehen. Die NPD ist eine antidemokratische, rassistische und verfassungsfeindliche Partei. Die materiellen und formellen Anforderungen für ein Parteiverbotsverfahren sind allerdings hoch, wie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. (...)
(...) gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Gewalttat in München müssen wir Menschen, die Zivilcourage beweisen, besser unterstützen und auch sichtbarer wertschätzen. Zivilcourage muss stärker in den Familien, im Alltag, in Schulen und in Freizeiträumen von Kindern und Jugendlichen vorgelebt, vermittelt und geachtet werden. (...)
(...) Ob es einen unmittelbaren Schießbefehl gab ist umstritten. Tatsache ist aber, dass es von Vorgesetzten die Erwartung an die Grenzsoldaten gab, auf "Republikflüchtlinge" zu schießen. (...)
(...) Das Strafrecht konnte nicht das leisten, was sich die Opfer davon versprachen. Eine Fokussierung der Vergangenheitsbewältigung auf die Täter musste zwangsläufig dazu führen, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur sich in einer Aburteilung der Täter erschöpfte. Die Opfer und deren berechtigte Ansprüche auf Rehabilitierung und Entschädigung drohten so aus dem Blick zu geraten. (...)