Antwort 19.02.2014 von Michael Grosse-Brömer CDU
(...) Abschließend teile ich Ihnen mit, dass ich die von einer unabhängigen Expertenkommission empfohlene Diätenanpassung an die seit 1995 geltende Rechtslage für richtig halte. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.02.2014 von Andrea Nahles SPD
(...) ich weiß nicht, woher sie ihre Informationen beziehen. Meine steuerfreie Kostenpauschale jedenfalls wird komplett zur Finanzierung meiner Wahlkreisarbeit verwendet. Ich finanziere u.a. (...)
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU
Antwort 10.03.2014 von Thomas Oppermann SPD
(...) die von Ihnen angesprochene steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten (§ 12 Abs. 2 AbgG, § 3 Nr. (...)
Antwort 22.08.2014 von Christine Lambrecht SPD
(...) Angaben zur Aufwandsentschädigung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für mandatsbedingte Aufwendungen können Sie dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz), siehe § 12, entnehmen. Die Amtsausstattung ist hier geregelt, sie umfasst Geld- und Sachleistungen. (...)
Antwort 10.02.2016 von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In der aktuellen Legislaturperiode haben wir uns für örtliche Präventionsangebote und gegen pauschale räumliche und zeitliche Alkoholkonsum- und Alkoholverkaufsverbote eingesetzt. Das Sozialministerium fördert auf grüne Initiative hin Präventionsprojekte in Städten und Gemeinden im Land, bei denen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen gezielt an den öffentlichen Plätzen aufgesucht und angesprochen werden. Hierfür stellt die grün-geführte Landesregierung pro Jahr 500.000 Euro bereit. (...)