(...) Die Einbeziehung der Abgeordneten in das allgemeine Rentensystem finde ich sinnvoll; ich bin auch weiterhin bei der AOK kranken- und pflegeversichert. Mein Schwerpunkt ist jedoch die Unabhängigkeit des Mandates. (...)
(...) Hinzu kommt ein vermutlich nicht geringer Anteil am Nettoimmobilienvermögen. Die Millionärssteuer, wie sie von der LINKEN gefordert wird, sieht einen Freibetrag von einer 1 Million Euro vor, so dass lediglich der Vermögensanteil darüber mit fünf Prozent besteuert werden soll. Nach den verfügbaren Zahlen kann für 2008 nach Abzug des Freibetrages von einer zu besteuernden Vermögenssumme von 1,7 bis 2,1 Billionen Euro ausgegangen werden. (...)
(...) Nein. Der Mindestlohn legt doch lediglich eine Untergrenze fest. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln weiterhin über die Löhne, können jederzeit über das Mindestlohnniveau Festlegungen treffen - nur eben drunter nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
(...) Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Um dieses zu erreichen, müssen wir den Haushalt konsolidieren, Investitionen fördern sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten. So gibt der Staat mit Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur wichtige Impulse für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft. (...)
(...) Bei genauerem Hinsehen finde ich den Deutschland-Plan eine realistische Richtungsbeschreibung, wie wir das Land nachhaltig aus der Krise und in eine gesicherte Zukunft steuern können. Wenn wir jetzt anpacken. (...)