Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich muss mich dafür entschuldigen, dass ich Ihnen erst jetzt eine Antwort zukommen lasse. Zu Ihrer Frage möchte ich Folgendes anmerken: Mit dem Erlass wurde den Gemeinden und den Genehmigungsbehörden auf Basis der Ziele und Grundsätze der Raumordnung und des geltenden Fachrechts ein Instrument an die Hand gegeben für die Ausweisung von Eignungsflächen für die Nutzung der Windenergie. Das ist gut und richtig, damit die kommunale Ebene ein Planungsinstrument für die Ausweisung von Eignungsflächen hat. (...)

(...) Schon von Anbeginn haben wir daran festgehalten, dass der rot-grüne Atomkonsens aus dem Jahr 2000 nicht aufgekündigt, sondern der Ausstieg aus der Kernenergie weiter vorangetrieben wird. Zum Ausbau der erneuerbaren Energien und einem Ausstieg aus der Kernenergie gehören jedoch auch die Ausweitung der Windeignungsflächen und der verstärkte Zubau von Windkraftanlangen. An diesem Ziel werden wir auch in den nächsten Jahren weiter festhalten. (...)

(...) Leider haben aktuell alle ländlichen Gemeinden ein Ärztenachfolgeproblem, insbesondere im Osten Deutschlands. Ich stimme Ihnen zu, die Vergütung der Vergütungärzte auf dem Land muss verbessert werden, damit sich Ärzte auf dem Land niederlassen und so die Patientenversorgung gesichert wird. Viele Gemeinden bieten den Ärzten inzwischen Vergünstigungen, damit sie eine Praxis auf dem Land eröffnen, dies hat eine zusätzliche Belastung der Kommunen zur Folge, der Bund muss an dieser Stelle zurück zu seiner Verantwortung. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist das Projekt endgültig aufzugeben. Das Durchleiten von CO durch Wohngebiete ist aus Sicherheitsgründen zum Schutz der Bevölkerung abzulehnen. Konkrete politische Arbeit bedeutet deshalb: (...)