(...) Das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz ist sehr bedauerlich, muss aber natürlich als Ausdruck einer demokratischen Befragung respektiert werden. Die Freizügigkeit ist ein Kerngut der europäischen Zusammenarbeit. (...)
Sehr geehrter Herr Elbel,
vielen Dank für Ihre Frage zum genannten Fernsehbeitrag.
(...) Die Rechte der Bundesregierung und des Bundestages ergeben sich aus der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, der Zustimmung durch die damaligen Siegermächte, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und aus vielen anderen rechtlichen Grundlagen. Das ändert allerdings nichts daran, dass gegenüber den USA eine Haltung eingenommen wird, die nur eine begrenzte Souveränität Deutschlands zum Ausdruck bringt. Das wird von mir immer wieder kritisiert, weil wir anders auftreten müssen. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat im Januar eine sehr klare Entscheidung in Form einer Entschließung gegen die Einführung von Genmais getroffen. Das Parlament hat damit den Bürgerwillen in Deutschland (80% der Deutschen sind gegen Genmais) und der Europäer insgesamt (61% der Europäer sind gegen Genmais) vertreten. (...)
