Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Roland S. • 13.02.2014
Frage an Martin Schulz von Roland S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Martin Schulz
Antwort 11.03.2014 von Martin Schulz SPD

(...) Für die Wahlen zum Europäischen Parlament gelten auf EU-Ebene gemeinsame Bestimmungen, nach denen in freier, unmittelbarer, allgemeiner und geheimer Wahl gewählt werden muss. (...) Im Bedarfsfall können länderspezifisch andere Mittel zur Wahlkontrolle eingesetzt werden, wie z.B. Wahlbeobachtung durch Bürgerorganisationen. (...)

Frage von Manfred K. • 13.02.2014
Frage an Gregor Gysi von Manfred K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.02.2014 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wenn Sie es wünschen, würde ich mich an den Bürgermeister wenden. Ich weiß nicht, ob die Beitragsberechnungen dem Gesetz entsprechen. Es soll aber die Möglichkeit zur Stundung und zu Ratenzahlungen geben, damit keine Überforderung stattfindet. (...)

Frage von Wilhelm V. • 12.02.2014
Frage an Frank-Walter Steinmeier von Wilhelm V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 12.02.2014 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz ist sehr bedauerlich, muss aber natürlich als Ausdruck einer demokratischen Befragung respektiert werden. Die Freizügigkeit ist ein Kerngut der europäischen Zusammenarbeit. (...)