Frage an Markus Ferber von Hilde L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative 17.02.2014 im Europäischen Parlament
Sehr geeehrter Herr Abgeordneter, werden Sie an dieser Anhörung teilnehmen?
Mit freundlichem Gruß
Hilde Lindner-Hausner
Sehr geehrte Frau Lindner-Hausner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 13. Februar anlässlich der Anhörung zur Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" am kommenden Montag.
Die Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Element zur besseren Einbindung der Europäischen Bürger in den europäischen Gesetzgebungsprozess, das ich grundsätzlich sehr begrüße.
Deshalb freut es mich, dass es am kommenden Montag eine gemeinsame Anhörung des Binnenmarktausschusses, des Umweltausschusses, des Petitionsausschusses und des Entwicklungsausschusses zu dieser EBI geben wird. Da ich keinem der vier genannten Ausschüsse als Vollmitglied oder als stellvertretendes Mitglied angehöre, werde ich an der Anhörung selbst nicht teilnehmen. Nichtsdestoweniger darf ich Ihnen versichern, dass ich die Entwicklungen rund um die Initiative "Right2Water" weiterhin aufmerksam verfolgen werde.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc
Am Ende des Tages wird hier unter dem Deckmantel des vermeintlichen Verbraucherschutzes eine Regelung eingeführt, die dazu führt, dass für Kunden der Wertpapierhandel teurer werden wird