Antwort 16.08.2024 von Matthias Hey SPD
Dieser Krieg muss endlich durch Verhandlungen und Diplomatie beendet werden, hier steht Deutschland in besonderer Verantwortung.
Dieser Krieg muss endlich durch Verhandlungen und Diplomatie beendet werden, hier steht Deutschland in besonderer Verantwortung.
Ich beobachte mit Sorge, wie Populisten versuchen, dieses Thema für sich zu nutzen und die Landtagswahl mit bundes- und außenpolitischen Themen überlagern.
Intern. Politik wird durch die Bundespolitik bestimmt, Thüringen hat als Freistaat keinen Einfluss auf den Stopp des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Mehr Geschichtsbewusstsein bei der jetzigen Bundesregierung
Initiative im Bundesrat zum Stopp aller Kriegshandlungen
Da Russland Kriegspartei ist, ist das ganze Staatsgebiet Kriegsgebiet.