(...) Der heutige Bundesminister Bahr sowie die FDP haben sich seinerzeit vehement gegen die Einführung des Gesundheitsfonds ausgesprochen, da er in der Tat den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen erheblich einschränkt. Leider konnte sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit CDU nicht damit durchsetzen, diese überbürokratische Institution wieder abzuschaffen. Trotzdem werden wir uns weiterhin darum bemühen. (...)
Die Einführung einer Meldepflicht lässt keinen Nutzen für den Schutz der Gesundheit für Bürger und Bürgerinnen in NRW erkennen und führt zu unnötiger Bürokratie. Das gilt sowohl für die namentliche Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), wie auch für die anonymisierte Datenerhebung nach rheinland-pfälzischem und saarländischem Vorbild. (...)
(...) Der beste Schutz vor Borreliose sind Aufklärung und Prävention sowie eine Sensibilisierung der Ärztinnen und Ärzte. Regelmäßig informieren die nordrhein-westfälischen Gesundheitsbehörden über die Gefahren, die von Zecken ausgehen können. (...)
Sehr geehrte Frau Jürschik-Busbach,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
Ihre Frage richtet sich nicht an die Mülheimer Landtagskandidatin Hannelore Kraft.
(...) Eine Meldepflicht der Borreliose in NRW würde den Betroffenen nicht helfen. Letztlich geht es darum, die Krankheit zu verhindern - das kann im Fall der Borreliose eine Meldepflicht in keiner Weise leisten. (...)
