(...) Im Zusammenhang mit Vorwürfen von Korruption im Amt z.B. bei öffentlichen Vergaben von Ministerien habe ich mehrfach Berichte gelesen, das manche Staatsanwaltschaften sehr zögerlich ermittelt haben, wenn es um Korruptionsdelikte in Behörden geht. Hier muss die Gesellschaft sehr wachsam sein. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich Ihnen heute schon mitteilen, dass ich von unserem Grundgesetz überzeugt bin und die Staatsform der Demokratie mit einer Dreiteilung der Gewalten in Legislative, Judikative und Exekutive in unserem Rechtsstaat für das beste halte, was ich mir vorstellen kann. Insofern bin ich auch davon überzeugt, dass das Grundgesetz von den drei Gewalten entsprechende Beachtung und Anwendung findet. (...)
(...) Ihren persönlichen Fall kann ich leider nicht beurteilen. Grundsätzlich halte ich das deutsche Rechtssystem aber für gut und gerecht. Wir haben sicherlich an der einen oder anderen Stelle Probleme - dazu gehören z.B. die lange Verfahrensdauer in Rechtsstreitigkeiten oder die Überlastung von Staatsanwaltschaften. (...)
(...) Vorratsdatenspeicherung halten wir für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Wir fordern eine Demokratisierung der Wirtschaft durch Ausbau der Mitbestimmung, Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle von Banken, Energiewirtschaft, genossenschaftliches Eigentum, Kampf gegen Lobbyismus. Wenn wir politisch stark werden, können wir viel davon umsetzen. (...)
(...) In der Tat ist es zutreffend, dass der Bund über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) "nur" 90 Prozent der Anteile an der Hypo Real Estate (HRE) hält. Durch eine Sonderregelung, die im Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) verankert ist und lediglich speziell für die HRE gilt, sind jedoch diese 90 Prozent für das "squeeze out" ausreichend. (...)
(...) im Durchschnitt muss man drei bis fünf Stunden arbeiten, um sich eine Stunde eines Handwerkers oder eines anderen Dienstleisters leisten zu können. Kein Wunder, dass die Schwarzarbeit blüht. Ursache sind im Wesentlichen die hohen Abgaben, die man von seinem eigenen Gehalt abführen muss, sowie die hohen Lohnzusatzkosten, die der Arbeitgeber zusätzlich abführen muss. (...)