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Sehr geehrter Herr Rieken,

für Ihre Frage vom 30. Juli 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.

(...) Ein sog. "Bedingungsloses Grundeinkommen" lehne ich jedoch persönlich ab. Allerdings ist diese Frage in meiner Partei noch nicht entschieden. (...)

(...) In Folge der besonderen wirtschaftlichen Lage Ostdeuschlands nach der Wiedervereinigung, haben die Tarifparteien einen gesunden Kompromiss für die Sicherung von Arbeitplätzen gefunden, deshalb kann man kaum von "Billiglöhnen" sprechen. Dies heißt aber nicht, dass es Menschen gibt, denen sittenwidrige Löhne gezahlt werden und deren Lohn nicht zum Leben reicht. Das Anliegen von Politik muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Menschen die Möglichkeit haben ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. (...)

(...) In unserem Wahlprogramm haben wir deshalb konkrete Vorschläge dafür gemacht, wie durch Investitionen in z.B. Klimaschutz, öffentliche Verkehrssysteme und erneuerbare Energien zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wir sind in vielen Initiativen im Bundestag gegen den Rüstungsexport und seine Ausweitung eingetreten. (...)

Sehr geehrter Herr Wappler,

selbstverständlich sind die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Stünker

(...) die FDP hat dazu 2005 einen Beschluss gefasst. Nicht bedingungsloses Grundeinkommen, sondern Bürgergeld wird von der FDP vertreten. Der deutsche Ökonom Joachim Mitschke stellte in seinem Buch Steuer- und Transferordnung aus einem Guss das Bürgergeld als Zusammenfassung aller direkten Sozialtransfers vor. (...)