Frage an Jens Kerstan bezüglich Wirtschaft

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Jens Kerstan
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Christa H. •

Frage an Jens Kerstan von Christa H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Kerstan,

Was tun Sie gegen die überholte Zwangsmitgliedschaft für Unternehmen in der Handelskammer?
Wir müssen Mitglied sein, obwohl wir in keiner Weise mit den auch öffentlichen politischen Äußerungen ( z.B. zur Schulpolitik ) dieser Kammer übereinstimmen.
Aus Kirche oder Vereinen kann ich austreten. In anderen Ländern z.B. Italien ist eine Mitgliedschaft freiwillig.
Wir nutzen keinerlei Service und fühlen uns auch nicht vertreten, zahlen aber trotzdem.
Ich erwarte diesmal Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichem Gruß
Christa Hörnke

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Hörnke,

vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie, dass die Antwort auf sich warten hat lassen.

Ich teile Ihre Kritik: Eine Zwangsmitgliedschaft und die daraus resultierenden Zahlungen sind aus meiner Sicht für bestimmte Berufsgruppen nicht mehr zeitgemäß. Die Interessen großer Unternehmen - und an diesen orientieren sich die Kammern - sind andere als die von kleineren Unternehmen und Einzelunternehmen. Die Grünen waren schon immer gegen die Aufrechterhaltung des Kammerzwangs. Wenn das Angebot den Wünschen ihrer Mitglieder entspräche, bräuchte es keinen Zwang. Wäre das Angebot so gestrickt, dass es den Bedürfnissen der Mitglieder entspräche, dann würden diese auch auf freiwilliger Basis bleiben.

Aus meiner Sicht ist es dringend notwenig, dass die Kammern sich dem Wettbewerb stellen. Eine Reform der bisherigen Strukturen ist an der Tagesordnung. Wir Grüne haben auf vielen Ebenen Initiativen ergriffen und unterstützt, die zum Ziel hatten, den Kammerzwang abzuschaffen.

Da die Mitgliedschaft in den Kammern durch Bundesrecht konstituiert ist, können wir Ihr – und unser - Anliegen wegen der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und Bundestags leider nicht realisieren, da die großen Parteien nicht mitspielen.

Mit besten Grüßen,
Jens Kerstan