(...) Mein Fazit hier: Das Europäische Parlament war bei der Reform der Fischereipolitik erstmals gleichberechtigt mit dem Ministerrat an der neuen Gesetzgebung beteiligt und konnte einen echten Politikwechsel durchsetzen. (...) Entsprechend habe ich mich auch gegen eine Zulassung des GV-Mais 1507 ausgesprochen und am 16. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Wie auch schon in meiner vorherigen Antwort dargelegt, kann ich feststellen, dass sämtliche Interessensvertreter wichtig sind, seien es solche aus der Wirtschaft, von Umwelt- oder Verbraucherschützern oder sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen. Gerade Umwelt- und Verbraucherschützer haben im Europäischen Parlament sehr starken Einfluss. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei Prostitution handelt es sich um den Verkauf einer Dienstleistung gegen Entgelt und nicht um den Gebrauch und Verkauf der gesamten Person. Das wäre Menschenhandel, bzw. (...)
(...) Die Debatte verfolge ich aufmerksam, möchte aber -- wie schon in der Antwort an Herrn Grund -- darauf verweisen, dass wir in dieser Sache die Entscheidungen der zuständigen Gerichte abwarten. So hat z.B. das Verwaltungsgericht Bremen kürzlich entschieden, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handle. Dort ist allerdings der Gang zum Oberverwaltungsgericht zu erwarten, in Bayern steht die Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof bevor. (...)
(...) Nachdem sich in den letzten Wochen viele verschiedene Gruppen zu Wort gemeldet haben, um die Änderung der 2-Meter-Regel entweder voranzutreiben oder zu unterbinden, greifen wir als Grüne Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg diesen Konflikt auf und versuchen schlichtend eine Einigung zu erzielen. (...)