Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es gehört nicht zu den Aufgaben einer politischen Partei, rechtlich gegen eine bestimmte Situation vorzugehen, sondern eben politisch (...)

Entsprechend haben meine MitarbeiterInnen Ihre Anfrage an das Büro von Herrn Andreas Schwarz weitergeleitet.

(...) Ob Geld anlegen, einkaufen oder im Internet surfen – wir wollen, dass Verbraucher ehrlich informiert und vor Betrug geschützt sind.  (...)

(...) Wir als AfD sind immer bemüht, die Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen der Altparteien aufzudecken und wenn möglich, auch juristisch dagegen vorzugehen (...)

(...) Eine geplante Änderung des (der Vollständigkeit halber nachfolgend zitierten) Artikels 140 GG ist weder mir noch den KollegInnen in meiner Fraktion bekannt. (...)