Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Befragung der Zeugen ist noch immer nicht abgeschlossen. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich während des laufenden Verfahrens keine weiteren inhaltlichen Auskünfte geben kann. (...)

(...) Die Bundesregierung hat das Ziel, sich besonders in der thematischen Arbeitsgruppe des Sicherheitsrats „Kinder in bewaffneten Konflikten“ zu engagieren. Dort wollen wir vor allem den Schwerpunkt bei dem Thema der wirksamen Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern als Kindersoldaten setzen. (...)

(...) Gysi hat Ihre E-Mail an mich, den verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, weitergeleitet. Mit Ihrer Frage sprechen Sie einen sehr wichtigen Punkt an, der allerdings von der Bundesregierung gerne unter den Teppich gekehrt wird, würde dies doch ein grelles Licht auf die Sicherheitslage der Bundeswehr im Norden und die NATO-Propaganda, dass es um die Stärkung des afghanischen Staates und die Bekämpfung von Korruption geht, werfen: Die Zusammenarbeit der ISAF mit lokalen bzw. regionalen kriminellen Machthabern und Anführern von bewaffneten Gruppen bzw. (...)