(...) Die FDP Sachsen lehnt Zwangsmitgliedschaften ab, aber die von uns angestrebte Einführung einer freiwilligen Mitgliedschaft in berufsständischen Kammern und der Industrie- und Handelskammer ist Aufgabe der Bundesgesetzgebung. Auf Landesebene setzen wir auf die Fusion getrennt organisierter Regionalkammern zu jeweils einer sächsischen Kammer. (...)
(...) Dresden hat ein ungeheures Potenzial als Stadt von Kunst, Kultur und Wissenschaft. (...) Diese Faktoren, die für Unternehmen wie für Arbeitnehmer relevant sind, gilt es zu stärken. (...)
(...) Für die CDU/CSU stellt die Kernenergie vorerst einen unverzichtbaren Teil in einem ausgewogenen Energiemix dar. Ich sehe in der Stromversorgung durch Atomenergie eine Brückentechnologie, da klimafreundliche und kostengünstige Alternativen momentan noch nicht im ausreichenden Maße zur Verfügung stehen. Mit einer Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Kernkraftwerke kann diese Technologie, durch verbindliche Vereinbarungen mit den Energieversorgeunternehmen, zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden. (...)
(...) Sie verhindern die Durchsetzung einseitiger Interessen zu Lasten des Gemeinwohls. Deshalb bin ich auch nicht der Auffassung, dass das Macht und Einflussverhältnis von Lobbyisten gegenüber Abgeordneten eine wie Sie schreiben „eklatante Schieflage hat“. (...)
Sehr geehrter Herr Frie,
Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
(...) Nein, es wird für Unternehmer keine generelle Schuldübernahme durch den Staat geben. Bei den Banken war diese notwendig, da ansonsten der Zusammenbruch des ganzen Wirtschaftssystems drohte. (...)