Antwort 24.01.2014 von Eberhard Gienger CDU
Sehr geehrter Herr Scholz,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.02.2014 von Sigrid Hupach BSW
(...) Vor allem aber möchten Sie wissen, wer der verantwortliche Gesetzgeber für diese "Haushaltsabgabe" ist. (...) Januar 2013 in Kraft getretene geräteunabhängige Rundfunkgebührenmodell -- kurz "Haushaltsabgabe" - basiert auf dem 15. (...) Die Linke hat die Einführung der "Haushaltsabgabe" von Anfang an als sozial ungerecht kritisiert. (...) An unserer grundsätzlichen Kritik an der Haushaltsabgabe ändert diese neue Debatte nichts. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 20.01.2014 von Thomas Oppermann SPD
Sehr geehrte Frau Schwabe,
ich darf als Bundestagsabgeordneter grundsätzlich keine Rechtsberatung geben.
Antwort 25.03.2014 von Bea Böhlen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich werde mich auf jeden Fall demokratisch korrekt verhalten und abwarten, zu welchem Ergebnis die Beratungen des Petitionsausschusses führen und Ihnen dieses demokratische Ergebnis dann gerne mittteilen. (...)