Frage an Gregor Gysi von Jonas J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
wäre es nicht regelbar durch die linke Mehrheit im Bundestag nicht möglich, einige eher linksgerichtete Gesetze zu beschließen? Durch die Bundesratsmehrheit wäre dies zudem auch möglich. Warum wird eine Trennung zwischen Kirche und Staat nicht verfassungsrechtlich verankert? Wäre ein Ausbau des ÖPNV, vor allem im ländlichen Bereich nicht zwingend notwendig? Wie stellen Sie sich den Nahverkehr der Zukunft vor? Was können Sie jeden Jungpolitiker auf den Weg geben?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Joseph
Sehr geehrter Herr Joseph,
Ihre Nachricht vom 20. Januar hat mich erreicht.
Die SPD ist eine große Koalition mit der CDU/CSU eingegangen. Sie wird niemals gegen den Willen der CDU/CSU abstimmen. Es sei denn, dass ausnahmsweise mal der so genannte Fraktionszwang aufgehoben wird. Das geschieht aber nur bei einem Gesetz über Sterbehilfe und ähnliche moralisch gravierende Angelegenheiten. Ansonsten kommt so etwas nicht vor. Wir haben ja gedacht, dass die SPD wenigstens die Zeit bis zur Koalitionsbildung nutzen würde, um mit den Grünen und uns gemeinsame Gesetze zu beschließen. Sie hat es aber abgelehnt.
Natürlich brauchen wir einen regelmäßigen Nahverkehr auch für die ländliche Gegend. Leider sind die Zugstrecken stark reduziert worden, das Gegenteil wäre notwendig gewesen. Außerdem muss es auch Busverbindungen und ähnliches in ausreichender Anzahl geben. Nicht alles im Leben kann sich rechnen. Trotzdem muss es all dies ausreichend geben.
Junge Politikerinnen und Politiker sollten sich vor allem engagieren, sich konkreten Projekten zuwenden, bei denen sie aktiv mitwirken. Wichtig für sie ist es, Erfolgserlebnisse zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.
Russland hat als Vetomacht, als ein Staat mit guten Beziehungen zum Iran, als rohstoffreiches Land ganz andere Möglichkeiten, seine Sicherheitsinteressen durchzusetzen, niemals mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Sobald privater Wohnungsbau gefördert wird, muss es unbefristet einen Anteil Sozialwohnungen geben. Wenn der Staat Wohnungsbau betreibt, muss er ohnehin angemessene Mieten vereinbaren.
Die NATO könnte in Übereinstimmung mit der ukrainischen Regierung vorschlagen, vorübergehend keine Waffen an die Ukraine zu liefern, wenn Putin mit einem Waffenstillstand einverstanden ist. Sobald er den Waffenstillstand verletzte, können selbstverständlich wieder Waffen geliefert werden.